Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen der MTDrive e.U., insbesondere für die Personenbeförderung und den Kurier- bzw. Botendienst im In- und Ausland. Sie bilden die alleinige Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden (im Folgenden „Auftraggeber“) und der MTDrive e.U. (im Folgenden „Unternehmen“). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, das Unternehmen stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Regelungen gelten gleichermaßen für Geschäfts- und Privatkunden (Verbraucher). Soweit gesetzliche Vorschriften zwingend anzuwenden sind, gehen diese den Bestimmungen dieser AGB vor.
Der Beförderungsvertrag kommt durch die schriftliche, telefonische oder elektronische Auftragsbestätigung durch das Unternehmen oder durch die tatsächliche Durchführung der Fahrt zustande. Der Fahrer ist nicht befugt, vom Inhalt dieser AGB abweichende Vereinbarungen zu treffen oder den Vertrag zu ändern.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung der Fahrt wesentlichen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere:
Über die Mitnahme von Tieren ist das Unternehmen stets vorab zu informieren. Bei unvollständiger oder unrichtiger Information ist das Unternehmen berechtigt, die Beförderung abzulehnen oder bereits angefallene Kosten in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die aus einer Verletzung dieser Informationspflicht entstehen.
Der Auftraggeber kann einen gebuchten Fahrauftrag jederzeit stornieren. Für Stornierungen gelten folgende Stornogebühren, berechnet vom vereinbarten Gesamtpreis:
Das Unternehmen behält sich vor, im Einzelfall nachgewiesene höhere Schäden geltend zu machen.
Die vereinbarten Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Für Fahrten mit Taxameter gilt der zum Fahrtzeitpunkt gültige amtliche Tarif. Das Entgelt ist, sofern nicht anders vereinbart, unmittelbar nach Fahrtende fällig und in bar oder mit gängigen Zahlungskarten (z.B. Bankomat-/Kreditkarte) am Fahrzeug zu begleichen. Für Rechnungen an Unternehmen gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen nach Rechnungserhalt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Alle Kosten der Rechtsverfolgung (Mahn- und Inkassokosten) trägt der säumige Schuldner.
Das Unternehmen haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingendes Recht (z.B. im Konsumentenschutz) entgegensteht. Die Haftung für indirekte Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Für mitgeführte Wertgegenstände und Geld haftet das Unternehmen nicht, es sei denn, deren Transport war ausdrücklich Gegenstand des vereinbarten Auftrags. Die Haftung für Schäden an mitgeführtem Gepäck und Gütern des Auftraggebers ist auf € 300,-- pro Schadensfall beschränkt.
Der Auftraggeber und alle mitfahrenden Personen sind verpflichtet, die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere die Straßenverkehrsordnung - StVO) sowie die Anweisungen des Fahrers zu befolgen. Die Sicherung von Kindern mit geeigneten Rückhaltesystemen obliegt der Verantwortung des Auftraggebers. Bei Verstößen gegen diese Pflichten, die die Sicherheit gefährden oder den Fahrbetrieb stören, ist der Fahrer berechtigt, die Fahrt sofort zu beenden. Das volle Entgelt bleibt in diesem Fall geschuldet.
Auf alle Verträge findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat, der Sitz des Unternehmens in 1210 Wien. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf der Website www.mtdrive.at veröffentlichte Fassung. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Der Gerichtsstand sowie Erfüllungsort ist Wien.
Die AGB unterliegen ausschließlich Österreichischem Recht.
Die MTDrive e.U. verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Maßgeblich ist unsere vollständige und gesondert auf unserer Website veröffentlichte Datenschutzerklärung, auf die hiermit verwiesen wird.
Grundsätze der Datenverarbeitung:
1. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass zum Zweck der Vertragsdurchführung und Abrechnung notwendige personenbezogene Daten (wie Name, Kontaktdaten, Fahrtstrecke, Zahlungsinformationen) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.
2. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung der Fahrt (z.B. an den beauftragten Fahrer) oder zur Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten (z.B. an Finanzbehörden) zwingend erforderlich ist.
3. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung der Fahrt (z.B. an den beauftragten Fahrer) oder zur Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten (z.B. an Finanzbehörden) zwingend erforderlich ist.
Der Auftraggeber hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit seiner Daten. Zur Geltendmachung dieser Rechte oder bei datenschutzrechtlichen Fragen kann sich der Auftraggeber an uns unter der E-Mail-Adresse info@mtdrive.at wenden. Zudem steht ihm ein Beschwerderecht bei der österreichischen Datenschutzbehörde zu.
Unternehmensdaten für den Vertrag:
MTDrive e.U. | Inhaber: Herr Tamæv Magomed | Demmergasse 7/9/21, 1210 Wien
UID: ATU82387506 | E-Mail: info@mtdrive.at | Tel: +43 676 541 3283
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